Mündelsicherheit

Geld von Pflegebefohlenen (Mündeln) muss sicher angelegt werden. Diese Mündelsicherheit ist gesetzlich verankert und soll nicht geschäftsfähige Personen, die einem Vormund unterstehen, vor allzu riskanten Investments schützen. Die Vorschriften für mündelsichere Anlageformen ergeben sich aus den Paragrafen 215 ff. (vormals Paragrafen 230 ff.) des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).

Demnach muss Mündelgeld, das nicht „für besondere Zwecke“ vorgesehen ist, „unverzüglich sicher und möglichst fruchtbringend“ (eine blumige Umschreibung für rentabel) angelegt werden. Zur Wahl stehen dem Vormund laut Paragraf 215 unter anderem Spareinlagen, Wertpapiere (Forderungen), die Gewährung von Darlehen und der Erwerb von Liegenschaften. In Absatz 2 wird darüber hinaus eine Streuung des Kapitals angeregt: „Ist es wirtschaftlich zweckmäßig, so ist Mündelgeld auf mehrere dieser Arten anzulegen.“

Dreh- und Angelpunkt sämtlicher Regeln ist die Sicherheit. Bei Spareinlagen (§216) gilt: Für das Kapital muss entweder über den Staat, das Land oder einen vom Institut gebildeten Deckungsstock eine ausreichende Haftung bestehen, damit die Rückzahlung und die Verzinsung jederzeit sichergestellt sind. Ähnlich detailliert und streng gestaltet sich der Rahmen für die übrigen Anlageformen, die als mündelsicher akzeptiert werden. Um nur zwei Beispiele aus dem Bereich Wertpapiere und Forderungen zu nennen. Als Mündelgeld geeignet sind nur: „Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet“ und „Forderungen, die in das Hauptbuch der Staatsschuld eingetragen“ sind (§217 Abs. 1 und 2).

Um die Mündelsicherheit zu gewährleisten, bleibt dem Vormund mit Blick auf die Anlagemöglichkeiten nur wenig Spielraum. Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, in Produkte zu investieren, die nicht explizit im Gesetz genannt sind. Doch auch für den Fall sind die Vorschriften eindeutig: Die Anlage muss den „Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung“ entsprechen (§220 Abs.1). Bei Wertpapieren wird darüber hinaus verlangt, „dass sie laufend sachkundig auf ihre Sicherheit und Wirtschaftlichkeit hin verwaltet werden“ (§220 Abs.2).